Rechtliches

Widerrufsrecht
Der Auftraggeber kann seine Vertragserklärung innerhalb von 14 Tagen ohne Angabe von Gründen zum Beispiel per Brief, Telefon oder eMail widerrufen. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger und auch nicht vor Erfüllung der Informationspflichten des Auftragnehmers. Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Willenserklärung des Widerrufs. Für die Widerufsfristwarung gilt das Datum des jeweilig genutzten Mediums, zum Beispiel das Datum des Poststempels, für die Willenserklärung.

Das Widerrufsrecht besteht nicht:

• bei Verträgen, bei denen der Auftraggeber den Auftragnehmer ausdrücklich aufgefordert hat, ihn aufzusuchen um dringende Dienstleistungen, Reparatur- oder Instandhaltungsarbeiten zu verrichten. Dies gilt nicht hinsichtlich weiterer Dienstleistungen und Waren, die der Auftraggeber nicht ausdrücklich verlangt hat.
• bei Verträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation /-wunsch angefertigt werden oder die eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse des Auftraggebers zugeschnitten sind. So genannte Sonderwaren sind in der Artikelbeschreibung hinweisend und aussagekräftig gekennzeichent.

 
Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufs hat der Auftragnehmer dem Auftraggeber alle Zahlungen, die der Auftragnehmer vom Auftraggeber für die Sache erhalten hat, einschließlich der Lieferkosten unverzüglich und spätestens binnen 14 Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf des Auftraggebers dieses Vertrags beim Auftragnehmer eingegangen ist. Die Rückzahlung erfolgt je nach des von Auftraggeber eingesetzten Zahlungsmittels in Bar oder per Banküberweisung. In keinem Fall werden für die Rückzahlung Entgelte berechnet. Der Auftragnehmer kann die Rückzahlung verweigern, bis die Waren der Auftragnehmer wieder zurückerhalten hat oder bis der Auftraggeber den Nachweis erbracht hat, dass er die Waren zurückgesandt hat. Der Auftraggeber hat die Waren unverzüglich und in jedem Fall spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag, an dem der Auftraggeber den Auftragnehmer über den Widerruf dieses Vertrages unterrichtet hat, an den Auftragnehmer zurückzusenden oder zu übergeben. Die Frist ist gewahrt, wenn der Auftraggeber die Waren vor Ablauf der Frist von 14 Tagen absendet. Der Auftraggeber hat die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der bestellten entspricht. Kann der Auftraggeber dem Auftragnehmer die empfangene Leistung sowie Nutzungen (z. B. Gebrauchsvorteile) nicht oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren beziehungsweise herausgeben, muss der Auftraggeber dem Auftragnehmer insoweit Wertersatz leisten. Für die Verschlechterung der Sache und für gezogene Nutzungen muss der Auftraggeber Wertersatz nur leisten, soweit die Nutzungen oder die Verschlechterung auf einen Umgang mit der Sache zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise hinausgeht. Unter "Prüfung der Eigenschaften und der Funktionsweise" versteht man das Testen und Ausprobieren der jeweiligen Ware, wie es etwa im Ladengeschäft möglich und üblich ist.

Ende der Widerrufsbelehrung